Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. 1. Für die Vertragsbeziehung zwischen

    AstraCon GmbH
    vertreten durch die Geschäftsführerin Dr. Carmen Peeß
    Hauffstraße 15
    72074 Tübingen

    – nachfolgend: „AstraCon“ oder „wir“ –
    und
    dem Kunden(nachfolgend: „Kunde“)

    über die auf unserer Website www.astracon.eu (nachfolgend: „Webseite“) bestellten Produkte oder Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. 2. Alle zwischen dem Kunden und uns getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB sowie der Bestellbestätigung. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.
  3. 3. Diese AGB gelten ausschließlich. Der Einbeziehung von entgegenstehenden, ergänzenden oder von unseren Bedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen. Diese finden auch dann keine Anwendung, wenn AstraCon in Kenntnis von oder ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen abweichende Bedingungen des Kunden Lieferungen an den Kunden ausführt.
  4. 4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
  5. 5. Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer/in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Registrierung

Der Kunde muss sich vor Durchführung einer Bestellung registrieren und durch die Registrierung ein Kundenkonto erstellen. Im Rahmen der Registrierung werden personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet. Die Datenverarbeitung ist unserer Datenschutzerklärung für Kunden zu entnehmen. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Kunde unsere AGB und Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat

§ 3 Vertragsschluss

  1. 1. Der Kunde kann auf unserer Webseite aus verschiedenen Produkten und Dienstleistungen auswählen.
  2. 2. Der Kunde kann sodann die Anzahl der gewählten Produkte durch Eingabe der gewünschten Zahl oder durch Anklicken von „+“ oder „-“ festlegen. Der Kunde kann durch Klicken auf den Button „dem Warenkorb hinzufügen“ die gewünschten Produkte auswählen.
  3. 3. Der Kunde kann durch Anklicken des Buttons Warenkorbs seine Auswahl jederzeit einsehen und ändern.
  4. 4. Der Kunde hat sodann seine persönlichen Daten, die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, anzugeben. Pflichtfelder sind entsprechend (*) markiert.
  5. 5. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, den Code eines Gutscheins einzugeben
  6. 6. Der Kunde hat sodann die Zahlungsart durch Anklicken zu wählen.
  7. 7. Durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
  8. 8. AstraCon schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei AstraCon eingegangen ist und stellt keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch AstraCon zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Bestellbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdrucke) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 4 Vertragsinhalt

  1. 1. Die vertraglich geschuldete Leistung bestimmt sich nach der getroffenen Vereinbarung, insbesondere nach der Bestellbestätigung.
  2. 2. Die Vereinbarung einer Garantie oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 5 Rechte an unseren Unterlagen; einfaches Nutzungsrecht; Zusagen des Kunden

  1. 1. Sämtliche Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen nur mit vorheriger Zustimmung Dritten zur Verfügung gestellt werden.
  2. 2. An Dokumentenvorlagen räumt AstraCon dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ausschließlich zu Zwecken des Vertrages ein.
  3. 3. Der Kunde versichert, dass uns von ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde steht dafür ein, dass uns von ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen sich zur Ermittlung der vertraglich geschuldeten Leistung unmittelbar eignen und mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Der Kunde räumt uns zur Durchführung des Vertrages ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den uns von ihm überlassenen Unterlagen ein.

§ 6 Teillieferungen, Lieferzeiten, Selbstbelieferungsvorbehalt, Lieferbeschränkungen, Gefahrübergang

  1. 1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Eine Teillieferung ist insbesondere dann zumutbar, wenn die Teillieferungen für den Kunden bestimmungsgemäß verwendbar, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt und dem Kunden durch die Teillieferungen kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
  2. 2. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall handelt es sich bei etwaig mitgeteilten Fristen zur Leistungserbringung um ungefähre Angaben.
  3. 3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die bestellten Produkte nicht verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 7 Preise und Versandkosten

  1. 1. Sämtliche Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich als Nettopreise und gelten zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
  2. 2. Sofern Versandkosten anfallen, werden die entsprechenden Versandkosten dem Kunden im Bestellformular angegeben. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.

§ 8 Zahlungsmodalitäten

  1. 1. Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung, Kreditkarte, SEPA Direct Debit, Sofort-Überweisung oder Giropay vornehmen.
  2. 2. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, AstraCon für die Bearbeitung seiner Bestellung Informationen, Corporate Designs und sonstige erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von uns (Vorbehaltsware).

§ 11 Mängelrüge

  1. 1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Hierbei entdeckte Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen, in Textform zu rügen.
  2. 2. Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach deren Entdeckung, in Textform zu rügen.
  3. 3. Die Mängelrüge muss den entdeckten Mangel genau bezeichnen.
  4. 4. Wird ein Mangel nicht innerhalb der genannten Fristen schriftlich gerügt, so gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, sofern wir die Mängel arglistig verschwiegen haben.
  5. 5. Der Kunde ist verpflichtet, die mit einer schuldhaft vorgenommenen unberechtigten Mängelrüge verbundenen Kosten von uns zu tragen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die mit einer schuldhaft vorgenommenen unberechtigten Mängelrüge verbundenen Kosten von uns zu tragen.

  1. 1. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware vorzunehmen.
  2. 2. Für die Vornahme der Nacherfüllung gewährt uns der Kunde eine angemessene Frist, mindestens jedoch eine Frist von zehn Arbeitstagen. Die Frist beginnt mit der Aufforderung durch den Kunden.
  3. 3. Aufwendungen der Nacherfüllung übernehmen wir auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mehraufwendungen, die durch das Verbringen der Produkte an einen anderen als den ursprünglichen Ort der Verwendung entstehen, übernehmen wir nicht.
  4. 4. Unser Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Nacherfüllung ganz oder teilweise zu verweigern, bleibt unberührt.
  5. 5. Im Rahmen der Nacherfüllung ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns herauszugeben.
  6. 6. Gewährleistungsansprüche aufgrund von Mängeln verjähren – in Abweichung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB – innerhalb von zwölf Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder bei einer Sache, die entsprechende ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB).
  7. 7. Die Verjährung der Gewährleistungsrechte des Kunden nach § 438 BGB beginnt durch eine von uns vorgenommene Nachbesserung nicht neu zu laufen, wenn es sich bei Auftreten eines Mangels nach erfolgter Nachbesserung um denselben Mangel oder um Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt.
  8. 8. Für die Geltendmachung von Schadensersatz gilt zusätzlich § 13.
  9. 9. Die gesetzlichen Regelungen zum Rückgriff des Verkäufers nach §§ 445a, 445b BGB bleiben unberührt.

§ 13 Haftung

  1. 1. AstraCon haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Pflichtverletzung für alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. 2. AstraCon haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn wir wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verbundenen Zwecks zwingend erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
  3. 3. Wir haften für die grob fahrlässige und vorsätzliche Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
  4. 4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  5. 5. Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Erfüllung- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
  6. 6. Die zwingenden Regelungen des § 478 BGB und des Rückgriffs nach §§ 445a, 445b BGB bleiben unberührt.

§ 14 Abtretungsverbot

  1. 1. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
  2. 2. Ziff. 1 gilt nicht für die Abtretung einer Entgeltforderung im Sinne von § 354a HGB.

§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. 1. Der Kunde darf mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 2. 2. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden
  2. im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen gestattet.

§ 16 Datenschutz

  1. 1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des europäischen und deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
  2. 2. Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages ist eine Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich. Die Einzelheiten über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 17 Schriftform

Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der Verzicht auf deren Geltung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 18 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. 1. Für die Vertragsbeziehungen zwischen AstraCon und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind für Streitigkeiten ausschließlich die Gerichte am Sitz von AstraCon zuständig.

§ 19 Salvatorische Klausel

  1. 1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. In Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt, ist es jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unter allen Umständen aufrechtzuerhalten.
  2. 2. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine diese Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten.
  3. 3. Die vorgenannten Bestimmungen gelten entsprechend im Falle einer Regelungslücke.

B. Besondere Bestimmungen für Dienstleistungsverträge

§ 1 Geltungsbereich

Für Dienstleistungsverträge gelten ergänzend zu den Regelungen unter A. Allgemeine Bestimmungen folgende Regelungen, wobei die besonderen Bestimmungen dieses Abschnitts im Falle widersprechender Regelungen Vorrang genießen.

§ 2 Weitere Rechte und Pflichten von AstraCon

  1. 1. AstraCon ist verpflichtet, die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungen zu erbringen. AstraCon schuldet jedoch keinen Erfolg. Es handelt sich um ein Dienstleistungsverhältnis im Sinne von § 611 BGB.
  2. 2. AstraCon ist in der Wahl des Leistungsortes grundsätzlich frei. Erfordert die Tätigkeit die Anwesenheit an einem bestimmten Ort, ist AstraCon dort zur Leistungserbringung verpflichtet.
  3. 3. AstraCon ist in der Einteilung seiner Arbeitszeit frei. Wir haben uns jedoch für die Zusammenarbeit der Parteien und für die Einhaltung von vereinbarten Terminen mit dem Kunden abzustimmen.
  4. 4. Wir dürfen für die Erbringung der Leistungen Dritte einschalten.

§ 3 Rücktritt durch den Kunden, Stornierungsgebühren

  1. 1. Der Kunde kann von dem geschlossenen Dienstleistungsvertrag vor Beginn der Dienstleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten. Vereinbarte Leistungen können vom Kunden bis eine Woche vor dem geplanten Leistungstermin gegen Zahlung einer Stornierungsgebühr in Höhe von 50 % der Vergütung für die vereinbarten Leistungen storniert werden. . Bei einer Stornierung zwischen einem und drei Werktage vor dem geplanten Leistungstermin werden 50% der vereinbarten Leistungen in Rechnung gestellt. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden ist. 2.
  2. 2. Erscheint der Kunde nicht zu einem vereinbarten Leistungstermin, verweigert uns den Zutritt oder verhindert auf sonstige Weise die Erbringung unserer Dienstleistung und sagt diesen Termin auch nicht mindestens 24 Stunden vorher ab, sind wir berechtigt, dem Kunden den nicht rechtzeitig abgesagten Termin in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf Ersatzleistung seitens des Kunden besteht nicht. Wir müssen uns jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was wir infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Dienste erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen.
  3. 3. Kann ein Leistungstermin. von uns nicht eingehalten werden, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. Wir sind in dem Fall berechtigt, den Termin kurzfristig zu verschieben. Bei von uns nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere bei Vorliegen höherer Gewalt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 4 Reisekosten

  1. 1. AstraCon hat Anspruch auf Erstattung von Reisekosten.
  2. Für Reisen können wir einen Leihwagen, die Bahn oder das Flugzeug benutzen. . Bei Fahrten mit der Bahn werden die Fahrtkosten der ersten Klasse erstattet. Bei Nutzung des Flugzeugs werden Tickets der Economy-Klasse erstattet. Für Flüge über vier Stunden Dauer werden Tickets der Business-Klasse erstattet. Leihwagen können in der Größenordnung eines Mittelklassewagens angemietet werden.
  3. 3. Übernachtungskosten in einem Mittelklasse-Hotel werden gegen Nachweis erstattet. Verpflegungskosten trägt AstraCon selbst. 4.
  4. 4. AstraCon hat die entstandenen Reisekosten in steuerrechtlich zutreffender Weise nachzuweisen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. 1. Der Kunde hat die Leistungen von AstraCon durch angemessene Mitwirkungspflichten zu fördern. Er wird insbesondere AstraCon die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, Zutritt zu seinen Räumlichkeiten gewähren und in seinen Räumlichkeiten etwa erforderliche Arbeitsmaterialien und Geräte zur Verfügung stellen.
  2. 2. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, hat er eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung an AstraCon eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe im Ermessen von AstraCon steht. Der Kunde hat gem. §§ 315 Abs. 3, 319 BGB die Möglichkeit, die Angemessenheit der Vertragsstrafe durch ein Gericht überprüfen zu lassen.

§ 6 Vertragsstrafe

Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages und bis sechs Monate nach dessen Beendigung keine Mitarbeiter von AstraCon beschäftigen oder für seine Berater oder Dritte arbeiten lassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Kunde an AstraCon eine Vertragsstrafe zahlen, deren Höhe im Ermessen von AstraCon steht. Der Kunde hat gem. §§ 315 Abs. 3, 319 BGB die Möglichkeit, die Angemessenheit der Vertragsstrafe durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Jede Zuwiderhandlung wird – unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs – als gesonderte Tat angesehen; bei fortdauernden Verstößen wird die Vertragsstrafe je angefangene Woche des Verstoßes fällig. Sonstige Ansprüche von AstraCon, einschließlich des Unterlassungsanspruchs sowie etwaiger Schadensersatzansprüche, auf die jedoch die Vertragsstrafe angerechnet wird, bleiben hiervon unberührt

                                                              Version: 05/2021